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Ratsbürgerentscheid

Der Rat der Gemeinde Nümbrecht hat am 22.09.2022 mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung, ob die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten soll, an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben.

Deshalb ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW ein Ratsbürgerentscheid durchzuführen.


Zur Abstimmung steht die Frage:

„Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten?“

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten ab Mitte Januar die Abstimmungsunterlagen per Post. Der Brief enthält neben den Abstimmungsunterlagen ein sog. „Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid“. Das Abstimmungsheft enthält das Abstimmungsergebnis des Rates, die Stellungnahmen der Fraktionen des Rates, die Abstimmungsempfehlung des Bürgermeisters sowie Erläuterungen zum Ablauf der Abstimmung.

Mit Erhalt der Abstimmungsunterlagen können die Bürgerinnen und Bürger ihr Abstimmungsrecht ausüben. Sie können den Abstimmungsbriefumschlag portofrei direkt an die Gemeinde zurücksenden oder im Rathaus abgeben. Spätestens bis zum 14.02.2023 um 12.00 Uhr muss der Abstimmungsbriefumschlag im Rathaus eingetroffen sein.


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