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Kleineinleiterabgabe

Gem. § 64 LWG sind die Gemeinden gegenüber dem Land NRW außer für eigene Einleitungen auch an Stelle der Abwassereinleiter abgabepflichtig, die weniger als acht cbm je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnliches Schmutzwasser einleiten (Kleineinleiter). Sie sind ferner für alle Einleitungen von Niederschlagswasser aus öffentlichen Kanalisationen abgabepflichtig.

Bei der Kleineinleiterabgabe handelt es sich unter dem Gesichtspunkt, daß sie aus verwaltungstechnischen Gründen bei der Gemeinde erhoben und von dieser auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, um eine zulässige Sonderabgabe. Sie ist weder eine Gebühr noch Steuer sondern Sonderabgabe, die von einer bestimmten Personengruppe für einen bestimmten Zweck erhoben wird.

Weitere Informationen finden Sie unter Gemeindewerke Nümbrecht.